Wie bereits in der letzten Ausgabe der ÖAZ unter dem Titel „Impfen geht in die nächste Runde“ berichtet, wurde der Antrag zur Änderung des Gesundheitstelematik- und Apothekengesetzes auf die Tagesordnung gesetzt, jedoch vertagt. Dasselbe Schicksal ereilte die Forderung nach Kostenersatz für Abnehmspritzen zur Adipositasbehandlung, die verpflichtende Einbindung einer Hebammenberatung in den Eltern-Kind-Pass sowie ein Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der resilienten Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten.
Als Begründung für die Vertagung des letztgenannten Antrags wurden die Regierungspläne zur Einrichtung einer Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft genannt. Diese soll künftig den bundesweiten Einkauf ausgewählter Arzneimittel und Medizinprodukte organisieren. Ziel sei es zudem, die Arzneimittelproduktion wieder verstärkt nach Österreich zu holen. Voraussetzung dafür sei allerdings die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Die Zukunftsstrategie „Life Sciences und Pharmastandort Österreich“ sei bereits weit fortgeschritten.
Vertagt wurden außerdem Anträge zu einer verbindlichen Präventionsstrategie, zur Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung und Prävention sowie zur Weiterentwicklung des Rettungsdienstes und der Sanitäterausbildung. Hier wurde auf die laufenden Arbeiten an einem Gesetzesvorschlag verwiesen. Auch zwei Anträge zu transparenten Kriterien bei Pflegegeldeinstufungen wurden aufgeschoben.
