Der Löwenanteil davon fließt mit 1,1 Mrd. Euro in den neuen "Zukunftsfonds", der u.a. Mittel für die Bereiche Kinderbetreuung, Wohnen und Umwelt-/Klima-Schutz bereitstellen soll. 920 Mio. weitere Euro gehen in den Gesundheitsbereich, 644 Mio. Euro in die Erhöhung des Pflegefonds.
Der "Zukunftsfonds" wird ab dem Jahr 2025 dann erhöht - und zwar um die Inflationsrate (VPI) laut WIFO-Mittelfristprognose. Der Fonds soll u.a. die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz, Kinderbetreuung, Elementarpädagogik und Wohnbau bzw. Wohnraumsanierung finanzieren. Dabei sollen Gelder für verbindliche Projekte verwendet werden - diese zu erreichenden Ziele müssen noch gemeinsam (Bund, Länder) erarbeitet werden.
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Im Gesundheitsbereich soll etwa der niedergelassene Bereich gestärkt werden, dafür werden 2024 300 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt. Ziel ist hier u.a. die Schaffung von 100 neuen ärztlichen Kassenstellen (60 der 300 Mio. Euro) sowie die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung. Auch der spitalsambulante Bereich soll gestärkt werden, zudem sind Strukturreformen geplant - dafür sind 550 Mio. Euro mehr pro Jahr vorgesehen. Mittel sollen auch für die Digitalisierung/eHealth fließen (17 Mio. pro Jahr), für die Gesundheitsförderung (20 Mio.) für Impfmaßnahmen (30 Mio.) sowie für Medikamente (3 Mio.)
Im Pflegebereich wird der Pflegefonds im Jahr 2024 auf 1,1 Mrd. Euro (+644 Mio im Jahr 2024) aufgestockt. Ab dem Jahr 2025 wird dieser Posten mit der Inflationsrate (+2 Prozentpunkte) valorisiert. Damit soll die Finanzierung des Bereichs auf längere Zeit gesichert sein - etwa die höheren Gehälter, die Ausbildung oder etwa auch die Community Nurses. Darüber hinaus wird u.a. die Vereinbarung betreffend der 24-Stunden-Betreuung fortgeführt.
APA/Red.
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