Für die niederösterreichische SPÖ ist klar: Das Gesundheitssystem krankt. Fehlende Haus- und Fachärzte und -ärztinnen mit Kassenvertrag; eine gescheiterte Landarztgarantie von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP); überlastete Spitäler und Arztpraxen; Mitarbeiter:innen, die seit Monaten über dem Limit arbeiten; und eine ÖVP, die diesem Treiben im Bundesland Niederösterreich seit Jahren tatenlos zusehe. LH-Stv. Franz Schnabl fordert eine sofortige Entlastung der Mitarbeiter:innen im Gesundheitsbereich: „Wenn es möglich war, dass das Bundesheer in der Pandemie die Post und Supermärkte unterstützt, dann muss das auch möglich sein, wenn es um die Gesundheit der Menschen in unserem Bundesland geht.“ Das Bundesheer solle für logistische Aufgaben in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen angefordert werden.
Die Gewerkschaft des Bundesheeres lehnt das aber ab und verweist auf die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz des Bundesheeres wie die militärische Landesverteidigung und die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges. „Ein Versagen des niederösterreichischen Gesundheitssystems ist eine rein niederösterreichische Angelegenheit, der Bund hat gemäß Verfassung kaum Einfluss. Dabei handelt es sich auch nicht um ein Elementarereignis oder einen Unglücksfall außergewöhnlichen Ausmaßes, sondern um einen Zustand, der offenkundig durch politische (Fehl-) Steuerung ausgelöst wurde“, so die Antwort.
Red.
