Unter Dach und Fach

Wiener Kassenvertrag

Die Wiener Patienten werden auch künftig nicht beim Arzt zahlen müssen. Der Verwaltungsrat im Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat im dritten Anlauf den Kassenvertrag ohne Gegenstimme abgesegnet und dadurch einen vertragslosen Zustand verhindert. Entscheidend war, dass letztlich die ÖVP nachgab, die den Kontrakt bisher blockiert hatte. Einziges sehr kleines Zugeständnis an Vizepräsident Martin Gleitsmann und seine Fraktion: Es wurde ein Monitoring über die finanziellen Auswirkungen vereinbart. Der Vertrag an sich blieb unverändert.

Hauptverbands-Vizepräsident Martin Gleitsmann

Besonders fröhlich war man bei der VP nach dem Beschluss nicht, wurde den vorgetragenen Bedenken letztlich trotz der Verzögerungstaktik nicht Rechnung getragen. Trotzdem stimmten sechs der sieben VP-Mandatare im Verwaltungsrat zu, einer – der Industriellenvertreter Klaus Pöttinger – enthielt sich. Gleitsmann betonte jedoch nach der Sitzung ein weiteres Mal, dass aus seiner Sicht die Vereinbarung für die finanzschwache Wiener Gebietskrankenkasse zu teuer ist: „Ich habe großes Bauchweh bei dem Vertrag.”
Sein Abrücken von der bisherigen Blockade-Haltung begründete Gleitsmann einerseits mit dem Monitoring, andererseits mit der Machtlosigkeit des Verwaltungsrates. Dieser könne Ärztekammer und Kasse nicht zu Nachverhandlungen zwingen. Daher habe man sich nun zu einer Zustimmung entschlossen, um die Verunsicherung der Patienten zu beenden. Die Verantwortung trage aber die Wiener Kasse.
Deren Obmann Franz Bittner macht dies aber sichtlich wenig aus: „Das ist überhaupt kein riskanter Vertrag”, versicherte er nach der Sitzung. Letztlich hat aus Sicht Bittners die Vernunft gesiegt, wenngleich die ÖVP das Ganze auch früher hätte haben können. Der Wiener Ärztekammer-Chef Walter Dorner zeigte sich erleichtert, dass das »unwürdige Kasperltheater« beendet sei. Der Versuch, eine entsolidarisierte Gesundheitspolitik zu etablieren, sei »kläglich gescheitert«.
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat begrüßte die Einigung, warnte aber, dass die finanziellen Probleme der Wiener Kasse damit keineswegs gelöst seien.
Der Wiener Kassenvertrag sieht eine Erhöhung der Ärztehonorare im Jahr 2004 um 1,94 Prozent und im Jahr 2005 um 0,65 Prozent vor. Zusätzlich wurde eine Tariferhöhung um 0,15 Prozent für die Teilnahme an Medikamentenzirkeln vereinbart. Der Anteil der Generika bei der ärztlichen Verschreibung soll heuer verdoppelt werden, aber ohne Sanktionsdrohung für die Ärzte. Der Zusatz, wonach der Hauptverband vierteljährlich die Auswirkungen des Vertrags kontrollieren soll, bedeutet nichts Besonderes. Die Kasse muss diese Daten ohnehin ständig parat haben.

Krankenkassen im Vergleich
Der Kassen-Streit ist zwar fürs Erste beigelegt, Faktum bleibt aber, dass die Bundesregierung einschneidende Sparmaßnahmen vor allem von der WGKK verlangt, weil die Gesundheitsversorgung in Wien angeblich teurer sei als in anderen Bundesländern. Franz Bittner lässt dieses Argument nicht gelten. Ein Vergleich der Ausgaben der neun Gebietskrankenkassen Österreichs zeigt, dass bei den Pro-Kopf-Ausgaben für vertragsärztliche Hilfen Niederösterreich mit 300,01 Euro und Wien mit 298,84 Euro voran liegen. Die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben dafür hat die Burgenländische GKK mit 260,09 Euro.
Die anderen Gebietskrankenkassen liegen zwischen diesen Summen: Tirol 278,59 Euro, Vorarlberg 270,54, Salzburg 266,29, Steiermark 262,53, Kärnten 258,41 und Oberösterreich 223,65. Die Versicherung der Eisenbahner aber liegt bei den Pro-Kopf-Ausgaben absolut an der Spitze mit 524,65 Euro, gefolgt von den Öffentlich Bediensteten mit 449,46, der Versicherung Bergbau (372,05) und der Gewerblichen Wirtschaft mit 315,34 Euro.
„Wenn man sich eine Weltstadt-Medizin erwartet, und in Wien haben wir eine Weltstadt-Medizin, dann bedeutet das logischer Weise auch, dass hier höhere Kosten anlaufen, als wo anders”, argumentiert Bittner und ergänzt: Wien habe „natürlich eine bessere Versorgung”.

Verschiedene Ausgangspositionen
Die »Unterschiedlichen Satzungsregelungen« der Krankenversicherungsträger, die vom Hauptverband übermittelt worden sind, zeigen folgendes Bild:
Bei den Zuschüssen zur FSME-Impfung etwa leistet die Steiermark 7,30 Euro, Salzburg 7,27 Euro, alle anderen Gebietskrankenkassen 3,63 Euro. Der Pflegekostenzuschuss ist in allen Bundesländern gleich hoch (103,34 pro Tag). Auch beim Zahnersatz (Anfertigung Kunststoffprothesen) liegt die Wiener Kasse im üblichen Rahmen von 25 Prozent (Wien, NÖ, Burgenland, OÖ, Salburg). In der Steiermark, in Kärnten und in Tirol liegen die Sätze höher.
Bei den Höchstgrenzen für die Kostenübernahme, etwa Kontaktlinsen, liegt Wien mit der Steiermark und Kärnten gleichauf (345 Euro), in Tirol erhält man 363,36, in den anderen Bundesländern wesentlich mehr.
Krankengeld wird in Wien, OÖ und Vorarlberg 52 bis 78 Wochen bezahlt, in den anderen Bundesländern nur 52 Wochen.
Zuschüsse für ergotherapeutische Behandlung gibt es in Wien, im Burgenland, in der Steiermark, in Kärnten und in Vorarlberg – jeweils 8,72 Euro für eine halbe Stunde, in NÖ 11,55 Euro (ebenfalls eine halbe Stunde).
Auch bei Kieferregulierungen und Reisefahrtkosten liegt Wien mit den anderen Bundesländern auf gleicher Höhe.